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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Für alle Aufträge an NK Webdesign und NK Systems and Engineering, Inhaber Niklas Klepper, Frankfurter Straße 149a, 64521 Groß-Gerau. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Stand: 4. November 2026.

Teil A · Für alle Leistungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

  1. Anbieter ist Niklas Klepper, Frankfurter Straße 149a, 64521 Groß-Gerau, der unter der Bezeichnung „NK Company Group“ mit den Bereichen NK Webdesign und NK Systems and Engineering auftritt (im Folgenden „Anbieter“). E-Mail: kontakt@nkcompany.de, Telefon: 0176 34435204.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Teil A gilt für alle Leistungen. Zusätzlich gilt für die jeweilige Leistung: Teil B für Webhosting und E-Mail-Postfächer, Teil C für Pflege und Hosting, Teil D für die Erstellung von Webseiten, Apps und Software zum Festpreis und Teil E für Pflege, Wartung, Suchmaschinenoptimierung und Zusatzleistungen. Für die Nutzung fertiger Software-Produkte des Anbieters über das Internet (z. B. MediLeo, DriverVision) werden Umfang, Laufzeit und Vergütung im jeweiligen Vertrag geregelt; ergänzend gilt Teil A.
  3. Widersprechen sich Regelungen, gilt diese Reihenfolge: 1. die Regelungen im Vertrag, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, 2. der für die Leistung geltende Teil B, C, D oder E, 3. Teil A, 4. die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis Leistungen erbringt.

§ 2 Nur für Unternehmer

  1. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter keine Verträge.
  2. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss einen geeigneten Nachweis verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Steuernummer).
  3. Da nur Verträge mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Webseite des Anbieters ist kein bindendes Angebot. Erstgespräche, Einschätzungen und kostenlose Prüfungen (z. B. der SEO-Check) sind unverbindlich und verpflichten keine Seite zum Vertragsschluss.
  2. Angebote des Anbieters in Textform sind 14 Tage ab Angebotsdatum bindend, soweit im Angebot keine andere Frist genannt ist.
  3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn
    1. der Kunde ein Angebot des Anbieters innerhalb der Bindefrist annimmt, insbesondere durch seine Unterschrift unter Angebot oder Vertrag (auch elektronisch, z. B. auf einem Tablet oder Handy) oder durch eine Erklärung in Textform (z. B. E-Mail oder Messenger-Nachricht), oder
    2. der Anbieter einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt, insbesondere eine Online-Bestellung oder einen Online-Auftrag nach § 4.
  4. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertrag oder die Auftragsdaten in Textform. Diese AGB kann der Kunde jederzeit unter nkcompany.de/agb.html abrufen, speichern und ausdrucken.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Online-Bestellung und Online-Umzug

  1. Im Shop auf nkcompany.de kann der Kunde Pakete für Pflege und Hosting, Webhosting und Zusatzleistungen bestellen. Dazu legt er die gewünschten Leistungen in den Warenkorb, wählt die Zahlweise (monatlich oder jährlich), öffnet die Kasse unter nkcompany.de/kasse.html, trägt seine Angaben ein, bestätigt, dass er als Unternehmer handelt, erklärt sein Einverständnis mit diesen AGB und klickt auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“. Die Erstellung einer neuen Webseite ist nicht Teil der Online-Bestellung; sie wird nach § 3 gesondert vereinbart.
  2. Vor dem Absenden zeigt die Kasse alle gewählten Leistungen mit Einzelpreisen und Summen. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit ändern und seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen prüfen und korrigieren. Fehlende Pflichtangaben zeigt die Kasse an.
  3. Mit dem Absenden gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Er erhält sofort eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail; sie ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung). Der Anbieter bestätigt in der Regel am selben Werktag. Bestätigt er nicht innerhalb von 5 Werktagen, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Betrifft die Bestellung Pflege für eine Webseite eines anderen Anbieters, bestätigt der Anbieter erst nach der Prüfung nach § 25 Abs. 2.
  4. Über das Formular auf nkcompany.de/hosting-umzug.html kann der Kunde den Umzug seiner Webseite und E-Mails zum Webhosting des Anbieters in Auftrag geben. Dazu wählt er ein Paket und gegebenenfalls zusätzliche Postfächer, trägt seine Angaben ein, bestätigt, dass er als Unternehmer handelt, erklärt sein Einverständnis mit diesen AGB und klickt auf die Schaltfläche „Umzug zahlungspflichtig beauftragen“. Abs. 2 gilt entsprechend. Mit dem Absenden gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Auftrag per E-Mail bestätigt; diese Bestätigung wird in der Regel unmittelbar nach dem Absenden automatisch versandt und enthält die wesentlichen Auftragsdaten.
  5. Der Anbieter speichert die Bestell- und Auftragsdaten; der Kunde erhält sie mit der Eingangs- und der Auftragsbestätigung per E-Mail. Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterworfen hat, gibt es nicht.

§ 5 Leistungserbringung

  1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen sorgfältig und nach dem bei Vertragsschluss üblichen Stand der Technik. Umfang und Beschaffenheit ergeben sich aus dem Vertrag, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung, bei Online-Aufträgen aus der Paketbeschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Auftrags, und ergänzend aus diesen AGB.
  2. Der Anbieter darf sorgfältig ausgewählte Dienstleister einsetzen, insbesondere Rechenzentren, Stellen für die Registrierung von Domains und E-Mail-Dienste. Er bleibt dem Kunden gegenüber für die Leistung verantwortlich.
  3. Der Anbieter darf Software-Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen, etwa für Entwürfe, Texte, Bilder, Übersetzungen und Programmcode. Er prüft die Ergebnisse, bevor er sie dem Kunden vorlegt.
  4. Der Anbieter darf technische Einzelheiten der Leistung ändern (z. B. Server, Software-Versionen oder Dienstleister), wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Sicherheit, technische Entwicklung oder Wegfall eines Dienstleisters), die vereinbarte Leistung im Wesentlichen gleichwertig bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen, die der Kunde bemerken wird, kündigt der Anbieter rechtzeitig in Textform an.
  5. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Fristen für Leistungen, die Inhalte oder Mitwirkung des Kunden voraussetzen, beginnen erst, wenn diese vollständig vorliegen, und verlängern sich um die Zeit, in der der Anbieter auf Rückmeldungen, Freigaben oder Zugänge des Kunden wartet.

§ 6 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

  1. Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle Inhalte, Angaben und Zugänge zur Verfügung, die für die Leistung nötig sind (z. B. Texte oder Stichpunkte, Fotos, Logo, Öffnungszeiten, Zugangsdaten des bisherigen Anbieters), möglichst in gängigen digitalen Formaten. Er benennt einen Ansprechpartner, prüft Entwürfe zeitnah und teilt Änderungswünsche gesammelt mit.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass er die nötigen Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten besitzt (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, z. B. die Einwilligung abgebildeter Personen) und dass diese Inhalte nicht gegen Gesetze verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  3. Für die rechtliche Zulässigkeit seiner Webseite, seiner Inhalte und seines Angebots ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Preisangaben, berufs- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben sowie für die Frage, ob und in welchem Umfang für ihn gesetzliche Anforderungen an die Barrierefreiheit gelten. Der Anbieter setzt Webseiten technisch datenschutzfreundlich um und bindet Dienste Dritter, die eine Einwilligung der Besucher erfordern, nur nach Absprache mit dem Kunden ein. Er kann Impressum und Datenschutzerklärung auf Grundlage der Angaben des Kunden einrichten und dafür Mustertexte verwenden; eine Rechtsberatung erbringt er nicht.
  4. Der Kunde hält Zugangsdaten und Passwörter geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
  5. Der Kunde bewahrt von Inhalten, die er selbst liefert oder selbst einpflegt, sowie von seinen E-Mails eigene Kopien auf. Die Datensicherung des Anbieters dient der Wiederherstellung des Betriebs und ersetzt diese Kopien nicht.
  6. Erbringt der Kunde eine Mitwirkung nicht rechtzeitig, verschieben sich die davon abhängigen Termine angemessen. Entsteht dem Anbieter dadurch Mehraufwand, kann er ihn nach vorheriger Ankündigung in Textform angemessen berechnen. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere nach §§ 642 und 643 BGB, bleiben unberührt.

§ 7 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die im Vertrag, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
  2. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet deshalb keine Umsatzsteuer. Wird der Anbieter umsatzsteuerpflichtig, berechnet er für Leistungen ab diesem Zeitpunkt zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und teilt dies dem Kunden unverzüglich in Textform mit. Laufende Verträge kann der Kunde in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen.
  3. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail (z. B. als PDF); damit ist er einverstanden. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Laufende Vergütungen werden monatlich oder, bei jährlicher Zahlung, jährlich im Voraus berechnet, einmalige Vergütungen (z. B. Einrichtung) mit der ersten Rechnung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  4. Der Kunde zahlt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Hat der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, zieht der Anbieter fällige Beträge ein; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt spätestens 5 Tage vor dem Einzug, in der Regel mit der Rechnung. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangels Deckung oder wegen falscher Kontodaten), trägt der Kunde in Höhe der dem Anbieter tatsächlich entstandenen Bankgebühren.
  5. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB) einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen und der Verzugspauschale.
  6. Ist der Kunde bei einem laufenden Vertrag mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug, darf der Anbieter die betroffenen Leistungen (z. B. Webseite und Postfächer) sperren, nachdem er dies mit einer Frist von mindestens 7 Tagen in Textform angekündigt hat. Nach Zahlungseingang hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt während der Sperre bestehen.
  7. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder unvollständiger Leistung aus demselben Vertrag bleiben von diesen Einschränkungen unberührt.

§ 8 Preisanpassung bei laufenden Verträgen

  1. Bei laufenden Verträgen (z. B. Webhosting, Pflege und Hosting) kann der Anbieter die Vergütung erhöhen, wenn seine Kosten für die Erbringung der Leistung nach Vertragsschluss gestiegen sind, insbesondere für Rechenzentrum, Domain-Registrierung, E-Mail-Dienst und Software-Lizenzen. Die Erhöhung ist auf den Betrag begrenzt, um den diese Kosten für den Vertrag gestiegen sind.
  2. Eine Erhöhung ist frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit, bei jährlicher Zahlung frühestens zum Beginn eines neuen Vertragsjahres, und höchstens einmal in 12 Monaten möglich. Der Anbieter kündigt sie mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nennt den Grund. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
  3. Sinken diese Kosten, senkt der Anbieter die Vergütung entsprechend, soweit die Senkung nicht durch gestiegene andere Kosten nach Absatz 1 ausgeglichen wird.

§ 9 Rechte an Arbeitsergebnissen und Referenzen

  1. Welche Nutzungsrechte der Kunde an Gestaltung, Programmierung und weiteren Arbeitsergebnissen erhält, regeln Teil D (Erstellung zum Festpreis), § 29 (Pflege und Hosting) und Teil E (z. B. Fotos und Logo). Inhalte, die der Kunde liefert, bleiben beim Kunden; er räumt dem Anbieter daran die für die Leistung nötigen Rechte ein (z. B. zur Bearbeitung, Speicherung und Veröffentlichung auf der Webseite).
  2. Bestandteile Dritter (z. B. Open-Source-Software, Schriften, Bilder aus Bilddatenbanken oder Plugins) unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Rechteinhaber. Der Anbieter verwendet nur Bestandteile, deren Lizenz die vorgesehene Nutzung erlaubt, und nennt sie dem Kunden auf Wunsch.
  3. Entwürfe, die der Kunde nicht auswählt oder nicht freigibt, sowie allgemeine Werkzeuge, Vorlagen und Programmbausteine, die der Anbieter auch unabhängig vom einzelnen Auftrag verwendet, bleiben beim Anbieter, soweit Teil C bis E nichts anderes bestimmen.
  4. Arbeitsergebnisse, die ganz oder teilweise mit KI-gestützten Werkzeugen erzeugt wurden, sind möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf sie im vereinbarten Umfang nutzen; einen Schutz gegen die Nutzung gleicher oder ähnlicher Ergebnisse durch Dritte kann der Anbieter insoweit nicht verschaffen.
  5. Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und Logo sowie mit Bildschirmfotos und einem Link zu dessen Webseite als Referenz nennen und im Fußbereich einer von ihm erstellten Webseite einen unauffälligen Hinweis auf den Anbieter mit Link setzen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter entfernt Nennung und Hinweis dann in angemessener Frist. Ausführliche Fallstudien mit Zahlen oder Zitaten des Kunden veröffentlicht der Anbieter nur mit dessen Zustimmung.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
    1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    2. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    3. nach dem Produkthaftungsgesetz,
    4. bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie sowie
    5. soweit eine Begrenzung der Haftung gesetzlich nicht zulässig ist.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  5. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner, soweit das zur Durchführung des Vertrags nötig ist. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
  2. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (z. B. beim Hosting, bei E-Mail-Postfächern, Kontaktformularen oder Software), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt ihn vor Beginn der Verarbeitung bereit; darin sind die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter genannt. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt der Kunde als Verantwortlicher zuständig.
  3. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Zugangsdaten und Geschäftsgeheimnisse, auch nach Vertragsende vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.

§ 12 Höhere Gewalt

  1. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, die er auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann (z. B. Naturereignisse, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen, Streik bei Dritten, großflächige Strom- oder Netzausfälle sowie Angriffe auf Rechenzentren oder Netze Dritter), befreien den Anbieter für ihre Dauer und eine angemessene Anlaufzeit von den betroffenen Leistungspflichten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich.
  2. Dauert eine solche Störung länger als zwei Monate, kann jede Seite den Vertrag ganz oder für die betroffene Leistung kündigen.

§ 13 Laufende Verträge: Kündigung

  1. Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Vertrag und aus Teil B, C oder E.
  2. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@nkcompany.de); maßgeblich ist der Zugang. Der Anbieter bestätigt eine Kündigung des Kunden in Textform mit dem Datum des Vertragsendes.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsvergütungen oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder wenn er trotz Abmahnung in Textform gegen die Nutzungsregeln (§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 1) verstößt.
  4. Endet ein jährlich im Voraus bezahlter Vertrag vorzeitig aus einem Grund, den der Kunde nicht zu vertreten hat, erstattet der Anbieter den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden Anteil.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags sollen zur Klarheit in Textform festgehalten werden.
  2. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt; Textform genügt.
  3. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Sind beide Seiten Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
  6. Ist eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Teil B · Webhosting und E-Mail

§ 15 Gegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz und Technik bereit, um dessen Webseite im Internet zu betreiben (Hosting), sowie E-Mail-Postfächer unter der Domain des Kunden. Umfang: das gewählte Paket (Hosting S, M oder L) mit den Leistungen laut Vertrag bzw. Auftragsbestätigung und laut Paketbeschreibung auf nkcompany.de/webhosting.html zum Zeitpunkt des Auftrags, einschließlich einer Domain und der Postfächer des Pakets (S: 1, M: 2, L: 5) sowie zusätzlich gebuchter Postfächer.
  2. Gestaltung, Erstellung und inhaltliche Änderungen der Webseite sind nicht Teil des Hostings; der Anbieter bietet sie auf Wunsch gesondert an.

§ 16 Einrichtung und Umzug

  1. Einrichtung und Umzug sind kostenlos, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter übernimmt die bestehende Webseite, die Domain und die Postfächer vom bisherigen Anbieter des Kunden. Der Kunde stellt dafür die nötigen Zugänge bereit (z. B. FTP-Zugang, Umzugs-Code der Domain).
  2. Die Webseite bleibt während des Umzugs beim bisherigen Anbieter erreichbar. Der Anbieter schaltet erst um, wenn die übernommene Seite geprüft ist, und teilt dem Kunden mit, ab wann er beim bisherigen Anbieter kündigen kann. Den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter kündigt der Kunde selbst. Bestehende E-Mails in alten Postfächern sichert der Kunde vor dieser Kündigung selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Der Umzug umfasst die Übernahme der Webseite in ihrem bestehenden Zustand. Lässt sich eine Webseite technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand übernehmen (z. B. bei Baukasten-Systemen ohne Exportmöglichkeit), teilt der Anbieter das dem Kunden mit. Beide Seiten können den Vertrag dann bis zur Umschaltung kostenfrei beenden.

§ 17 Laufende Leistungen und Erreichbarkeit

  1. Während der Laufzeit übernimmt der Anbieter den Betrieb des Servers, die SSL-Verschlüsselung, Sicherheits-Updates des Servers, eine tägliche Datensicherung und die Überwachung der Erreichbarkeit. Ab Paket M spielt der Anbieter bei WordPress-Seiten Updates von WordPress, Plugins und Themes ein, prüft die Echtheit der WordPress-Dateien und stellt bei Problemen nach einem Update den vorherigen Stand wieder her. Für Fehler in WordPress, Plugins oder Themes selbst und für Funktionen, die deren Hersteller entfernen, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
  2. Der Anbieter strebt eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, die er möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchführt, sowie Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. beim Rechenzentrum oder in Netzen Dritter). Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

§ 18 Speicherplatz und faire Nutzung

  1. Zum Paket gehört der im Paket genannte Speicherplatz (S: 1 GB, M: 3 GB, L: 10 GB) für Dateien und Datenbank der Webseite. Die Datensicherungen des Anbieters zählen nicht dazu.
  2. Überschreitet die Webseite den Speicherplatz dauerhaft, informiert der Anbieter den Kunden und bietet ein passendes größeres Paket an. Ohne vorherige Ankündigung in Textform wird deshalb nichts gesperrt oder gelöscht.
  3. Der Speicher dient dem Betrieb der Webseite. Nicht erlaubt sind insbesondere die Nutzung als reiner Datei- oder Sicherungsspeicher, der Versand von Massen-E-Mails, rechtswidrige Inhalte sowie Programme, die den Server oder andere Kunden beeinträchtigen.

§ 19 E-Mail-Postfächer

  1. Je Postfach stehen 5 GB Speicher zur Verfügung; Abruf per Webmail, App und gängigen Mail-Programmen. Die Postfächer betreibt der Anbieter über einen spezialisierten Dienstleister mit Rechenzentrum in der EU als Unterauftragnehmer. Ist ein Postfach voll, können keine neuen E-Mails zugestellt werden; der Kunde achtet selbst auf freien Speicher.
  2. Weitere Postfächer kann der Kunde jederzeit zum Preis laut Paketbeschreibung (derzeit 3,49 € pro Postfach und Monat) dazubuchen und zum Monatsende wieder abbestellen; Textform genügt.
  3. Der Kunde wählt für jedes Postfach ein eigenes sicheres Passwort, hält es geheim und ist für Inhalt und Versand seiner E-Mails verantwortlich. Werbe- und Massen-E-Mails (z. B. Newsletter an viele Empfänger) sind über die Postfächer nicht erlaubt; dafür vermittelt der Anbieter auf Wunsch einen geeigneten Dienst.

§ 20 Domain

  1. Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert; der Kunde ist Domaininhaber. Ergänzend gelten die Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle (für .de-Domains die der DENIC eG).
  2. Bei der Registrierung wird der Anbieter nur vermittelnd tätig. Er steht nicht dafür ein, dass eine gewünschte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde prüft vor der Registrierung, ob die Domain Namens- oder Markenrechte Dritter verletzt.
  3. Bei Vertragsende gibt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung den Umzugs-Code (Auth-Code), damit der Kunde die Domain zu einem Anbieter seiner Wahl mitnehmen kann. Hat der Kunde die Domain 30 Tage nach Vertragsende nicht umgezogen, darf der Anbieter die Verwaltung der Domain beenden und sie an die Vergabestelle zurückgeben, nachdem er den Kunden mindestens 14 Tage vorher in Textform darauf hingewiesen hat. Der Kunde kann die Domain dadurch verlieren.

§ 21 Inhalte, Meldungen und Sperrung

  1. Für Inhalte, die der Kunde auf seiner Webseite bereitstellt oder über seine Postfächer versendet, ist der Kunde verantwortlich (§ 6 Abs. 2 und 3). Nicht erlaubt sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, Phishing und Spam sowie Nutzungen nach § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 3.
  2. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte kann jeder per E-Mail an kontakt@nkcompany.de senden. Der Hinweis soll die genaue Adresse (URL) des Inhalts, eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang, prüft den Hinweis zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person seine Entscheidung mit.
  3. Über Hinweise und Sperrungen entscheidet der Inhaber des Anbieters persönlich. Automatisiert arbeiten nur technische Schutzsysteme wie Virenschutz und Spam-Filter.
  4. Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, einen Angriff oder Missbrauch (z. B. Spam-Versand) darf der Anbieter die Webseite, einzelne Inhalte oder Postfächer sperren, soweit das zum Schutz des Kunden, Dritter oder der Server nötig ist. Er wählt die mildeste wirksame Maßnahme und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Er informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen und die rechtliche oder vertragliche Grundlage. Der Kunde kann per E-Mail widersprechen; der Anbieter prüft den Widerspruch unverzüglich. Der Rechtsweg steht dem Kunden offen.
  5. Erlangt der Anbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, informiert er die zuständigen Behörden.
  6. Zentrale Kontaktstelle für Behörden und für Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act): kontakt@nkcompany.de. Sprachen: Deutsch und Englisch.

§ 22 Vergütung, Laufzeit und Kündigung

  1. Die monatliche Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und den zusätzlich gebuchten Postfächern laut Vertrag bzw. Auftragsbestätigung. Sie wird monatlich im Voraus berechnet oder, bei jährlicher Zahlung, jährlich im Voraus mit dem im Vertrag genannten Nachlass.
  2. Der Paketpreis gilt dauerhaft und steigt nicht nach einem Einführungszeitraum. Eine Anpassung ist nur unter den Voraussetzungen von § 8 möglich.
  3. Die Abrechnung beginnt mit dem im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung genannten Datum. Ist keines genannt, beginnt sie mit der Umschaltung auf die Server des Anbieters, spätestens aber 30 Tage nach Vertragsschluss, wenn sich die Umschaltung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Zugänge).
  4. Bei monatlicher Zahlung beträgt die Mindestlaufzeit 3 Monate ab Beginn der Abrechnung, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
  5. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter. Beide Seiten können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen; eine Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist möglich, wenn sie mindestens 30 Tage vorher zugeht.
  6. Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag jeweils für ein Vertragsjahr (12 Monate ab Beginn der Abrechnung) und verlängert sich um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt wird.

§ 23 Vertragsende

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden zum Vertragsende auf Wunsch eine vollständige Kopie der Webseite (Dateien und Datenbank) bereit. Für die Domain gilt § 20 Abs. 3.
  2. 30 Tage nach Vertragsende löscht der Anbieter Webseite, Postfächer und Sicherungen; der Kunde sichert seine E-Mails vorher selbst. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.

Teil C · Pflege und Hosting

§ 24 Gegenstand

  1. Mit einem Paket „Pflege und Hosting“ (Pflegepaket) betreibt und pflegt der Anbieter während der Vertragslaufzeit eine Webseite des Kunden. Enthalten sind Hosting, eine Domain, SSL-Verschlüsselung, E-Mail-Postfächer und die weiteren Leistungen des gewählten Pakets (Basic, Plus oder Premium) laut Vertrag bzw. laut Paketbeschreibung auf nkcompany.de/pflegepakete.html zum Zeitpunkt des Auftrags sowie die gebuchten Zusatzleistungen.
  2. Die Erstellung der Webseite ist nicht Teil des Pflegepakets. Erstellt der Anbieter die Webseite, geschieht das zum Festpreis; dafür gilt Teil D.
  3. Für Hosting, Domain und Postfach gelten § 17, § 18 Abs. 3 und §§ 19 bis 21 entsprechend.

§ 25 Beginn der Pflege und Webseiten anderer Anbieter

  1. Hat der Anbieter die Webseite erstellt, übernimmt er sie nach der Abnahme (§ 32) in die Pflege und veröffentlicht sie auf seinen Servern.
  2. Stammt die Webseite von einem anderen Anbieter, prüft der Anbieter sie vor Vertragsschluss und teilt dem Kunden mit, ob sie sich für die Pflege eignet. Für die Übernahme auf seine Server gilt § 16 entsprechend. Für Fehler, Sicherheitslücken und Rechtsverstöße, die bei der Übernahme bereits in der Webseite angelegt waren, ist der Anbieter nicht verantwortlich; ihre Beseitigung bietet er auf Wunsch gesondert an.

§ 26 Laufende Leistungen

  1. Während der Laufzeit betreibt der Anbieter die Webseite technisch, hält sie sicher (Sicherheits-Updates, Datensicherung, Überwachung der Erreichbarkeit) und erbringt die weiteren Leistungen des Pakets laut Vertrag. Für Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung und zum Google-Unternehmensprofil gilt § 38.
  2. Änderungen an bestehenden Inhalten, z. B. von Öffnungszeiten, Preisen, Texten oder Kontaktdaten, und der Austausch einzelner Bilder sind im Zeitumfang des gewählten Pakets je Kalendermonat enthalten. Nicht genutzte Zeit verfällt am Ende des Kalendermonats und wird nicht erstattet. Der Anbieter führt Änderungen in der Regel innerhalb der im Paket genannten Frist nach Eingang der vollständigen Angaben aus. Arbeiten, die den Zeitumfang übersteigen, führt er nach vorheriger Absprache gegen gesonderte Vergütung aus.
  3. Nicht enthalten sind neue Seiten oder Bereiche, neue Funktionen (z. B. Shop, Buchungssystem oder Mehrsprachigkeit) und Neugestaltungen, soweit das Paket nichts anderes vorsieht (z. B. Inhalte im Rahmen der laufenden Optimierung). Der Anbieter bietet sie auf Wunsch gesondert an.

§ 27 Paketwechsel

  1. Der Kunde kann jederzeit in ein größeres Paket wechseln. Der neue Preis gilt ab dem nächsten Kalendermonat; bei jährlicher Zahlung berechnet der Anbieter den Unterschied anteilig für den Rest des Vertragsjahres. Die Mindestlaufzeit ändert sich durch den Wechsel nicht.
  2. Ein Wechsel in ein kleineres Paket ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich und mit derselben Frist wie eine Kündigung zu erklären.

§ 28 Vergütung, Laufzeit und Kündigung

  1. Eine Einrichtungsgebühr fällt nur an, wenn sie im Vertrag vereinbart ist; sie wird mit der ersten Rechnung berechnet. Die monatliche Vergütung laut Vertrag wird monatlich im Voraus berechnet oder, bei jährlicher Zahlung, jährlich im Voraus mit dem im Vertrag genannten Nachlass. Die Vergütung für die Erstellung der Webseite richtet sich nach Teil D.
  2. Die Abrechnung beginnt mit dem im Vertrag genannten Datum. Ist keines genannt, beginnt sie bei einer vom Anbieter erstellten Webseite mit der Abnahme (§ 32), sonst mit der Veröffentlichung der Webseite auf den Servern des Anbieters, spätestens aber 30 Tage nach Vertragsschluss, wenn sich die Übernahme (§ 25 Abs. 2) aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat.
  3. Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate ab Beginn der Abrechnung, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
  4. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter. Beide Seiten können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen; eine Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist möglich, wenn sie mindestens 30 Tage vorher zugeht.
  5. Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag jeweils für ein Vertragsjahr (12 Monate ab Beginn der Abrechnung) und verlängert sich um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt wird.

§ 29 Rechte und Vertragsende

  1. Die Rechte an der Webseite richten sich nach dem Vertrag über ihre Erstellung, bei Erstellung durch den Anbieter nach § 34. Das Pflegepaket ändert daran nichts.
  2. An Änderungen und Ergänzungen, die der Anbieter im Rahmen des Pflegepakets an der Webseite vornimmt, erhält der Kunde die Rechte nach § 34 Abs. 1 und 2 entsprechend, sobald die Vergütung für den betreffenden Zeitraum bezahlt ist.
  3. Der Anbieter stellt dem Kunden zum Vertragsende auf Wunsch eine vollständige Kopie der Webseite (Dateien und Datenbank) bereit, damit der Kunde sie bei einem Anbieter seiner Wahl weiter betreiben kann. Für die Domain gilt § 20 Abs. 3, für Postfächer und Löschung § 23 Abs. 2.
  4. Mit dem Ende des Pflegepakets endet auch das Hosting der Webseite beim Anbieter, wenn die Parteien nicht stattdessen ein Hosting-Paket nach Teil B vereinbaren.

Teil D · Erstellung zum Festpreis

§ 30 Gegenstand

  1. Teil D gilt, wenn der Anbieter eine Webseite, Landingpage, App oder Software zum Festpreis erstellt (Werkvertrag). Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot und der dort genannten Leistungsbeschreibung. Hosting, Pflege und Wartung sind nur enthalten, wenn sie gesondert vereinbart sind; dafür gelten Teil B, Teil C und Teil E.
  2. Größere Vorhaben kann der Anbieter in Etappen erbringen. Jede Etappe hat einen eigenen Umfang und Festpreis laut Angebot.
  3. Webseiten setzt der Anbieter für die bei der Abnahme aktuellen Versionen gängiger Browser (z. B. Chrome, Safari, Firefox und Edge) auf Computer, Tablet und Smartphone um. Ältere oder weitere Systeme unterstützt er nur nach Vereinbarung.

§ 31 Änderungen des Umfangs

  1. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen, teilt der Anbieter mit, wie sich das auf Preis und Termine auswirkt. Er setzt die Änderung um, wenn beide Seiten sie in Textform vereinbart haben.
  2. Korrekturrunden richten sich nach dem Angebot. Bei Webseiten sind zwei Korrekturrunden enthalten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Eine Korrekturrunde umfasst die Änderungswünsche zu einem Entwurfsstand, die der Kunde gesammelt mitteilt und die der Anbieter danach umsetzt. Weitere Korrekturrunden und Änderungen, die über Korrekturen hinausgehen (z. B. eine grundlegend andere Gestaltung oder zusätzliche Seiten), vereinbaren die Parteien vorher gesondert, auch zum Preis.
  3. Der Kunde prüft Entwürfe und das fertige Werk vor der Abnahme auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Kontaktdaten, Preise, Öffnungszeiten, Leistungen und die Angaben im Impressum.

§ 32 Abnahme

  1. Der Anbieter meldet die Fertigstellung in Textform. Der Kunde prüft das Werk innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme in Textform. Wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern; diese Mängel beseitigt der Anbieter im Rahmen der Mängelrechte.
  2. Das Werk gilt auch als abgenommen, wenn der Anbieter dem Kunden nach der Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB).
  3. In sich abgeschlossene Etappen werden einzeln abgenommen.

§ 33 Vergütung

Es gilt der Zahlungsplan laut Angebot. Ist keiner vereinbart, ist die Vergütung mit der Abnahme fällig; für bereits erbrachte Leistungen kann der Anbieter Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verlangen.

§ 34 Rechte und Übergabe

  1. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den für ihn individuell erstellten Arbeitsergebnissen (insbesondere Gestaltung, Programmcode und Texte) das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht, sie in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen, zu bearbeiten und bearbeiten zu lassen. Bis dahin darf er sie vorläufig nutzen; der Anbieter kann diese vorläufige Nutzung untersagen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
  2. An allgemeinen Werkzeugen, Vorlagen und Programmbausteinen des Anbieters (§ 9 Abs. 3), die in das Arbeitsergebnis eingeflossen sind, erhält der Kunde das einfache, zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche und zusammen mit dem Arbeitsergebnis übertragbare Recht, sie als Teil des Arbeitsergebnisses zu nutzen und zu bearbeiten. Für Bestandteile Dritter gilt § 9 Abs. 2.
  3. Nach Abnahme und vollständiger Zahlung übergibt der Anbieter auf Wunsch die Dateien der Webseite bzw. den Quellcode der Software in der aktuellen Fassung in einem gängigen Format.

§ 35 Mängel und Verjährung

  1. Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (z. B. was passiert, auf welchem Gerät und in welchem Browser, möglichst mit Bildschirmfoto). Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den folgenden Maßgaben.
  2. Kein Mangel sind Störungen, die auf Änderungen durch den Kunden oder durch Dritte nach der Abnahme beruhen, sowie Störungen durch spätere Änderungen an Browsern, Betriebssystemen, App-Stores oder Schnittstellen Dritter. Die Anpassung an solche Änderungen bietet der Anbieter gesondert an, z. B. im Rahmen der Pflege nach § 37.
  3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen des § 10 Abs. 1; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 36 Apps

  1. Die Veröffentlichung einer App in App-Stores (z. B. Apple App Store oder Google Play) setzt die Prüfung und Freigabe durch den Betreiber des Stores voraus. Der Anbieter entwickelt die App nach den bei Vertragsschluss geltenden Richtlinien der Stores, steht aber nicht dafür ein, dass der Betreiber sie zulässt oder dauerhaft anbietet. Lehnt ein Store die App aus Gründen ab, die der Anbieter zu vertreten hat, bessert der Anbieter nach.
  2. Die Entwicklerkonten bei den Store-Betreibern legt der Kunde auf seinen Namen an und trägt deren Gebühren, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Teil E · Pflege, SEO und Extras

§ 37 Pflege und Wartung

  1. Pflege- und Wartungsleistungen (z. B. Updates, Änderungen und technische Betreuung) erbringt der Anbieter als Dienstleistung im vereinbarten Umfang, entweder gegen eine feste Monatspauschale oder als einzelne Aufträge zum vorher genannten Preis.
  2. Vor Updates sichert der Anbieter die Webseite und stellt bei Problemen den vorherigen Stand wieder her.
  3. Ist für eine monatliche Pauschale keine Laufzeit vereinbart, kann jede Seite sie mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

§ 38 SEO, KI-Sichtbarkeit und Google-Unternehmensprofil

  1. Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung und zur Sichtbarkeit in KI-Suchen (SEO/GEO) erbringt der Anbieter als Dienstleistung. Platzierungen in Suchmaschinen, Nennungen in KI-Antworten und die Zahl der Anfragen hängen von den Entscheidungen der Betreiber (z. B. Google oder Microsoft) und vom Wettbewerb ab. Der Anbieter schuldet sorgfältige Arbeit nach den aktuellen Richtlinien der Suchmaschinen, aber keinen bestimmten Erfolg.
  2. Der Anbieter verwendet nur Methoden, die den Richtlinien der Suchmaschinen entsprechen. Er kauft keine Links und verfasst oder kauft keine Bewertungen.
  3. Inhaber des Google-Unternehmensprofils und anderer Einträge (z. B. Bing Places oder Branchenbücher) ist der Kunde. Konten bei Google und anderen Anbietern legt der Kunde selbst an oder sie werden auf seinen Namen angelegt. Der Anbieter erhält nur einen Verwalterzugang und gibt ihn bei Vertragsende zurück.
  4. Mit dem Bewertungs-Kit stellt der Anbieter Hilfsmittel bereit, mit denen der Kunde seine Kunden um eine Bewertung bitten kann. Der Kunde bittet nur Personen, die seine Leistung tatsächlich in Anspruch genommen haben, und bietet für Bewertungen keine Gegenleistung an.
  5. Für monatliche SEO-Leistungen gilt § 37 Abs. 3 entsprechend.

§ 39 Foto-Termin

  1. Der Foto-Termin umfasst den im Angebot genannten Umfang (derzeit ca. eine Stunde vor Ort und 15 bis 25 bearbeitete Fotos).
  2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den gelieferten Fotos das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für seinen Betrieb zu nutzen (z. B. auf der Webseite, im Google-Unternehmensprofil, in sozialen Netzwerken, in der Werbung und im Druck), auch nach dem Ende anderer Verträge. Dienstleister des Kunden (z. B. eine Druckerei) dürfen die Fotos für Arbeiten für den Kunden nutzen; eine Weitergabe an Dritte zu deren eigener Nutzung ist nicht erlaubt. Der Anbieter darf die Fotos nach § 9 Abs. 5 als Referenz zeigen.
  3. Sind Personen zu sehen (z. B. Mitarbeiter oder Kunden des Kunden), holt der Kunde vorher deren Einwilligung ein.

§ 40 Logo-Gestaltung

  1. Der Anbieter legt drei Entwürfe vor; der Kunde wählt einen davon aus. Am gewählten Entwurf sind zwei Korrekturrunden enthalten, wenn nichts anderes vereinbart ist; § 31 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Der Anbieter liefert das fertige Logo in gängigen Dateiformaten für Druck und Web.
  2. Der Anbieter gestaltet das Logo eigenständig. Eine Prüfung, ob ältere Marken- oder Namensrechte Dritter entgegenstehen (Markenrecherche), ist nicht geschuldet; der Kunde sollte sie vor einer Markenanmeldung durchführen lassen.
  3. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde am gewählten Logo das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht, es in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen, zu bearbeiten und als Marke anzumelden, auch nach dem Ende anderer Verträge. Nicht gewählte Entwürfe bleiben beim Anbieter.

§ 41 Weitere Zusatzleistungen

  1. Express „online in 48 Stunden“: Die Frist beginnt, sobald alle Inhalte vollständig vorliegen; Zeiten, in denen der Anbieter auf eine Rückmeldung oder Freigabe des Kunden wartet, zählen nicht mit. Hält der Anbieter die Frist aus Gründen nicht ein, die er zu vertreten hat, entfällt der Express-Aufpreis; weitere Rechte des Kunden bleiben unberührt.
  2. Zusätzliche Sprache: Der Anbieter übersetzt die Inhalte, auch mit Hilfe von Übersetzungswerkzeugen, und pflegt die Übersetzung bei Änderungen nach. Fachlich geprüfte oder beglaubigte Übersetzungen sind nicht geschuldet.
  3. Online-Terminbuchung: Der Anbieter bindet das Buchungssystem des Kunden in die Webseite ein. Den Vertrag mit dem Anbieter des Buchungssystems schließt der Kunde selbst. Erfordert das Buchungssystem eine Einwilligung der Besucher, bindet der Anbieter es so ein, dass es erst nach dieser Einwilligung geladen wird.
  4. Google-Unternehmensprofil einrichten: Es gilt § 38 Abs. 3. Die Bestätigung (Verifizierung) des Profils führt Google durch; der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob und wann Google ein Profil bestätigt oder sperrt.

Stand: 4. November 2026 (4. Fassung)